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Umfrage: Wird die EU konsequent gegen Ungarn und Polen vorgehen?

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Die EU-Kommission hat letzte Woche bekannt gegeben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einzuleiten. Ungarn hatte zuletzt ein Gesetz erlassen, das Jugendlichen verbietet, sich über Homosexualität zu informieren. „LGTBQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens sorgten schon letztes Jahr für Empörung.

Als Reaktion auf homo- und transfeindliche Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Ungarn lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab

In Ungarn war in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft getreten, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. Bücher oder Filme, die diese Themen behandeln, sollen also verboten oder zensiert werden. Von der Leyen hatte das Gesetz als „Schande“ bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Regierung den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab.

Polen hingegen habe der Kommission nicht genug Auskunft über das Einführen von „LGBT-freier Zonen“ gegeben. Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Kann die EU effektiv handeln?

Dennoch sind sich viele Menschen im Netz einig, dass am Ende keine wirklichen Konsequenzen folgen werden. Im letzten Jahr hatte die Kommission einigen Kommunen wegen ihrer Beschlüsse Fördermittel verweigert. In Polen hat das Justizministerium diese Kommunen jedoch mit noch höheren Summen entschädigt. Somit stellt sich hier die Frage, wie viel die EU überhaupt erwirken kann? Denkt ihr, dass sich die Lage in Ungarn und Polen ändern wird, wenn die EU Druck macht? / Berry